30.12.2008
Der aktuelle Stand ist, dass mehrere Vergleiche geschlossen werden konnten. In mehreren Fällen musste dabei das Gericht über die Kosten entscheiden, Ende 2008 das LG Saarbrücken. Dies war das erste Mal, dass sich ein Gericht mit der Sache selbst auseinander gesetzt hat. Erfreulicher Weise hat es dabei sehr deutlich entschieden, dass Leder eben Leder und ein Naturprodukt ist, das nicht einfach durch ein synthetisches Produkt ersetzt werden darf, auch wenn das synthetische Produkt (angeblich) bessere Eigenschaften hat.
02.01.2009
Hier ist der Beschluss des LG Saarbrücken. Auf Seite 6 musste ich wegen der Verschwiegenheitsvereinbarung eine Schwärzung vornehmen, da das Gericht dort auf den Vergleichsinhalt Bezug nimmt.
Beschluss LG Saarbrücken vom 17.12.2008, Az. 9 O 188/08 (noch nicht rechtskräftig)
Update hierzu (05.03.2009): Das LG Saarbrücken hat einer Beschwerde gegen diesen Beschluss nicht abgeholfen. Es muss nun eine Entscheidung des Saarländischen OLG folgen.
Nichtabhilfebeschluss LG Saarbrücken vom 27.02.2009
Die Entscheidung des Saarländischen OLG liegt nun vor. Es hat leider eine andere, weniger Käufer-freundliche Auffassung. Auf Einzelheiten verzichte ich hier.
07.01.2009
Erstmals bestellt sich außergerichtlich ein Rechtsanwalt für einen Opelhändler. Es handelt sich um einen örtlichen Anwalt und nicht den bislang stets aufgetretenen Kollegen aus Rüsselsheim.
30.01.2009/03.02.2009
Am Rande eines Termins unterbreitet der Kollege Gondar für alle Verfahren, in denen er beteiligt ist, das Angebot den Preis für das Premium-Paket (€ 1.285,00) zu erstatten. In einem Verfahren nimmt der Mandant dieses Angebot sofort an - und der Kollege will davon nichts mehr wissen.
In dem Verfahren für diesen Mandanten findet am 03.02.2009 die mündliche Verhandlung statt. Es werden 2 Inspektionen + € 500,00 oder € 1.000,00 angeboten. Der Mandant nimmt dieses Angebot nicht an und dieses Verfahren steuert auf ein erstes Urteil zu.
Der Kollege betont zwar, dass jedes Verfahren einzeln gesehen werden müsse - ich habe aber den Eindruck, dass die Vergleichsbereitschaft bei Opel sinkt. Die Angebote werden jedenfalls immer schlechter.
Tagebuch II
